Verkehrssicherungspflichten werden im Allgemeinen häufig unterschätzt. Hierzu gehören nicht nur der Winterdienst oder die Beseitigung von Stolpergefahren, z.B. bei hochstehenden Gehwegplatten. Die Verkehrssicherungspflichten sind hier erheblich umfangreicher und kommen beispielhaft auch bei folgenden Bereichen in einem Wohngebäude zum tragen:

  • - Spielplatzgeräte
  • - kraftbetriebene Garagentore
  • - Aufzüge
  • - Treppenabsicherungen (Handläufe etc.)
  • - Absturzsicherungen
  • - Laubfall
  • - Keller-/Lichtschächte
  • - BRANDSCHUTZ
  • - (ausreichende) Beleuchtung
  • - Standsicherheit von Mauern, Kaminen etc.
  • - Grünanlagen/Bäume
  • - u.v.m

Viel zu oft werden die Gefahren unterschätz, wenngleich glücklicherweise nicht aus jeder Unfallgefahr heraus auch tatsächlich Unfälle passieren.

Der Gesetzgeber hat hierzu geregelt:


§ 823 BGB
Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.


Verkehrssicherungspflichten sollten von den Eigentümern, aber auch den jeweiligen Hausverwaltern, ernster genommen werden. Gerade Hausverwalter sollten hier unbedingt ihre Verträge daraufhin untersuchen, ob sie nicht (unwissend) für die von ihnen betreuten Objekte die Verkehrssicherungspflicht übernommen haben. Ist diese nicht wirksam auf den Hausverwalter oder einen anderen Dienstleister, z.B. Gärtner, Hausmeister oder Winterdienst, übertragen, liegt die Verkehrssicherungspflicht immer bei dem oder den Eigentümer(n).

Weitere Informationen zum Thema "Verkehrssicherungspflichten" finden Sie bei Wikipedia.

Interessante Rechtsprechung hierzu:

III ZR 352/13

VI ZR 311/11

V ZR 161/11

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